Von den Fraktion SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wird ein Dringlichkeitsantrag zum Thema zügige Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Einkaufspassage Oberer Richtsberg vorgelegt. Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor. Die Stadtverordnete Lotz-Halilovic SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird nicht gesprochen. Somit fügt der Stadtverordnetenvorsteher die Vorlage als TOP 10.1 in die Tagesordnung ein und wird sie entsprechend aufrufen.

 

Der Stadtverordnete Ludwig MBL-Fraktion hat wegen möglicher Interessenkollision gemäß
§ 25 HGO während der Verhandlung dieser dringlichen Vorlage den Sitzungsraum verlassen.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

 

Sonstige Veränderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Sie gilt somit in der ausgedruckten Fassung als genehmigt.