Welche Vorkehrungen wird der Magistrat für die bevorstehenden Karnevalstage treffen, um die Auswüchse des Straßenkarnevals, wie im letzten Jahr in der Oberstadt, besonders in der Reitgasse, zu verhindern?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Der Außenverkauf von Getränken ist den betreffenden Gaststätten durch Auflagen nach dem Gaststättengesetz untersagt worden. Durch entsprechende Kontrollen soll die Einhaltung der Auflagen sichergestellt werden. Weiter sind nun repressiv Maßnahmen wie Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Gaststättengesetz möglich, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.

 

Außerhalb unseres Einflussbereichs liegt jedoch das Verhalten der Personen, die sich traditionell an den Rosenmontagen in der Reitgasse sammeln. Die von diesen Personen ausgehenden Störungen, können nur durch polizeiliches Einschreiten reguliert werden.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Köster PDS/ML und Schwebel FDP werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

 

 

Um 18:09 Uhr übernimmt wieder der Stadtverordnetenvorsteher Löwer SPD-Fraktion die Sitzungsleitung.