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Ratsinformation
19.05.2004 - 4 Antrag der PDS-Fraktion betr. Rampe für Kinderw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 19.05.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau
Sell bittet, den Antrag auch an den Behindertenbeirat zu verweisen. Frau Lakner
regt gleiches für den Seniorenbeirat an. Hiergegen erheben sich keine
Widersprüche.
Herr
Dr. Musket erklärt, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Verkehr Konsens bestand, zunächst keine detaillierte Art des Umbaus
zu fordern, sondern einen behindertengerechten Umbau.
Herr
Heck bittet, zu Protokoll zu nehmen, dass die Zustimmung der CDU-Fraktion unter
der Voraussetzung erfolgt, dass der Antrag zunächst in den Behindertenbeirat verwiesen
wird und dann die Ergebnisse über den Kooperationsvertrag mit dem
Rhein-Main-Verkehrsverbund umgesetzt werden sollen.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat veranlasst umgehend, dass die Treppe am Südbahnhof zum Gleis Richtung
Gießen verlängert und zu einer Rampe umgebaut wird, um so den Zugang für
Rollstühle und Kinderwagen zu gewährleisten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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