Frau Dr. Weinbach weist für ihre Fraktion darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2005 die Personalkosten noch einmal um 500 T€  auf 35.500 T€ gesenkt werden sollen. Die so eingesparten Mittel sollen anteilig auf die Eckwerte der Dezernate angerechnet werden.

 

Im Weiteren bittet Frau Dr. Weinbach, dass dem Ausschuss in den nächsten Sitzungen weitere Informationen zur Entwicklung der Personalkosten in den Jahren 2005 und 2006 vorgelegt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig:

 

Verwaltungshaushalt

 

1.   Für die Haushaltsplanungen 2005 werden den Dezernaten im Rahmen der Budgetierung folgende Eckwerte vorgegeben:

 

Personalkosten 36.000 T€

 

Ausgaben Dez.I   4.756 T€

 

Ausgaben Dez.II 24.709 T€

 

Ausgaben Dez. III 26.425 T€

 

Gesamt: 91.890 T€

 

2.   Für die Haushaltsstellen, die im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit mit-einander verbunden sind, darf der Zuschussbedarf des Haushaltsjahres 2004 nicht überschritten werden.

 

3.   Innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten können - wie bisher - ermittelt werden.

 

4.   Für die verbleibenden Haushaltsstellen gilt, dass der Haushaltsansatz des Vorjahres nicht überschritten werden darf.

 

Vermögenshaushalt

 

Die Investitionssumme (Einzelplan 0 bis 8) des Vermögenshaushaltes darf den Wert von 18 Mio. € nicht überschreiten.

 

Von diesen Beschlüssen ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.

 

Im Weiteren ist dieser Beschluss dem Regierungspräsidium Gießen als Haushaltskon-solidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2005 vorzulegen.