Aus dem Hause wird ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt:

 

FDP/BfM-Fraktionen betreffend:

Außerplanmäßige Ausgabe für den Umbau „Café Trauma“ und Anbau „TNT“.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnete Röllmann – FDP-Fraktion begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.

 

Nach diesem Wortbeitrag beantragt der Stadtverordnete Becker – SPD-Fraktion ein Wortprotokoll des Redebeitrages des Stadtverordneten Röllmann. Dagegen wird nicht gesprochen. Folglich wird wie vorgeschlagen verfahren.

 

Weiter zur Sache sprechen der Bürgermeister und der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Göttling – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht gegen die Dringlichkeit des vorgelegten Antrages. Wegen eines unparlamentarischen Ausdruckes rügt der Stadtverordnetenvorsteher den Stadtverordneten Göttling. Dieser nimmt sodann den unparlamentarischen Ausdruck zurück.

 

Die CDU-Fraktion tritt im Rahmen des Verfahrens dem Dringlichkeitsantrag bei. Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Dringlichkeit abstimmen. Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten der CDU, FDP, BfM und MBL. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Quorum von 40 Stimmen jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Anschließend spricht der Stadtverordnetenvorsteher zur Tagesordnung und berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates. Es wurde vereinbart, in der heutigen Stadtverordnetenversammlung keine weiteren Debatten durchzuführen, da alle Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen umfangreich und abschließend beraten wurden. Dennoch ist es sicherlich als Ausnahme anzusehen, dass eine Stadtverordnetenversammlung ganz ohne Aussprachen durchgeführt wird.

 

Aus dem Hause wird der Wunsch nach zwei Erläuterungen vorgetragen:

 

1.         Der Stadtverordnete Dr. Wulff weist darauf hin, dass die Stadtverordnete Gottschlich – CDU_Fraktion den Begriff „Gender Mainstreaming“ gerne erläutern würde. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

2.         Der Stadtverordnete Ludwig – BML-Fraktion erläutert, dass der Stadtverordnete, Dr. Huesmann eine Erklärung zu dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zum Tagesordnungspunkt 12.10 abgeben möchte.

 

Dies gilt so als vereinbart.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der ausgedruckten Fassung als genehmigt.