Zu diesem Antrag berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus der Sitzung des Ältestenrates. Der Antrag der PDS/ML-Fraktion ist am 25. Mai 2004 im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, im Ältestenrat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema zu erarbeiten. Dies hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2004 getan. Die neue Antragsformulierung, die von allen Fraktionen getragen wird, wurde den Stadtverordneten auf die Plätze gelegt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt zum Thema noch ein Statement im Namen des gesamten Hauses ab und geht auch auf die bisher erfolgten Beschlüsse in dieser Angelegenheit ein. Er weist auch auf einen Beschluss des Ausländerbeirates hin, der sich mit dem Thema in seiner letzten Sitzung befasst hat.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag aller Fraktionen abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, die Proteste der Marburger BürgerInnen gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten noch stärker als bisher zu unterstützen:

 

• indem er als Mitveranstalter eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen zu diesem Thema einberuft;

 

• indem er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremisten informiert;

 

• indem er sich bei Marburger Organisationen, in denen die BürgerInnen sich engagieren, z.B. bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür einsetzt, am Protest mitzuwirken;

 

• indem er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

 

Das Stadtparlament appelliert an alle Marburger Bürgerinnen und Bürger, sich an den Aktionen zu beteiligen und zu zeigen, dass Rechtsextremisten in Marburg unerwünscht sind.