Seiteninhalt
Ratsinformation
28.05.2004 - 12.9 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Unterstützung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.05.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zu
diesem Antrag berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus der Sitzung des Ältestenrates.
Der Antrag der PDS/ML-Fraktion ist am 25. Mai 2004 im Haupt- und
Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, im
Ältestenrat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema zu
erarbeiten. Dies hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2004 getan.
Die neue Antragsformulierung, die von allen Fraktionen getragen wird, wurde den
Stadtverordneten auf die Plätze gelegt.
Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt zum Thema noch ein Statement im Namen des gesamten
Hauses ab und geht auch auf die bisher erfolgten Beschlüsse in dieser
Angelegenheit ein. Er weist auch auf einen Beschluss des Ausländerbeirates hin,
der sich mit dem Thema in seiner letzten Sitzung befasst hat.
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag aller Fraktionen abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, die Proteste der Marburger BürgerInnen
gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten noch stärker als bisher zu unterstützen:
- indem
er als Mitveranstalter eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen
zu diesem Thema einberuft;
- indem
er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremisten
informiert;
- indem
er sich bei Marburger Organisationen, in denen die BürgerInnen sich engagieren,
z.B. bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür
einsetzt, am Protest mitzuwirken;
- indem
er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der
Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Das
Stadtparlament appelliert an alle Marburger Bürgerinnen und Bürger, sich an den
Aktionen zu beteiligen und zu zeigen, dass Rechtsextremisten in Marburg unerwünscht
sind.