Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Für den Ausschuss für Verwaltungs- und Parlamentsreform berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Faecks – BfM-Fraktion.

 

Auch dieses Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Wie zuvor vereinbart, spricht die Stadtverordnete Gottschlich – CDU-Fraktion zum Verhandlungsgegenstand und erläutert insbesondere den Begriff „Gender Mainstreaming“.

 

Anschließend spricht der Stadtverordnete Dr. Huesmann zur Sache und geht auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion (Enthaltung) zu diesem Antrag ein.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung sieht sich dem Prinzip des Gender Mainstreaming verpflichtet. Daher soll dieses Verfahrensprinzip zukünftig durchgängig und grundsätzlich bei allen Entscheidungen und Maßnahmen auf allen Ebenen der Stadt Marburg angewandt werden. Als ersten Schritt zur Umsetzung des Gender Mainstreaming in unsere kommunale Praxis, sollen ab sofort sukzessive alle relevanten statistischen Daten geschlechtsspezifisch erfasst bzw. aufgearbeitet werden. Der Magistrat soll zusätzlich Pilotbereiche benennen, in denen das Prinzip in besonders vorbildlicher Weise zuerst zur Anwendung kommen wird. Auch bei der Vergabe freiwilliger Leistungen soll das Kriterium Geschlechtergerechtigkeit Anwendung finden, etwa durch die Einführung einer entsprechenden Berichtspflicht.