Seiteninhalt
Ratsinformation
28.05.2004 - 4.1 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Mark...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.05.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Was ist aus dem Auftrag des Stadtparlaments geworden, in Zusammenarbeit mit den Anliegern und Gewerbebetreibenden eine weitergehende Verkehrsberuhigung von Reitgasse und Marktgasse zu besprechen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Laut
Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt
Marburg vom 21.06.2002 wird der Magistrat aufgefordert, Barfüßerstraße und
Marktgasse an Samstagen von 10-16h für den Autoverkehr zu sperren und
entsprechende Kontrollen durchzuführen.
Derzeit ist das Befahren der genannten Straßen täglich von
11-18h (samstags 10-18h) und von 20-6h nur für Inhaber einer Oberstadtplakette
gestattet. Diese Regelung wurde nach langen Diskussionen und
Widerspruchsverfahren in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Geschäftsleuten der
Oberstadt eingeführt.
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Oberstadtplaketten)
wird gemäß der Satzung restriktiv gehandhabt, so dass nur Anwohner und
Geschäftsinhaber aus diesem Bereich sowie andere Verkehrsteilnehmer, die ein
unabweisbares Bedürfnis nachweisen können, die Straße während dieser Zeit
befahren dürfen. Eine komplette Sperrung mit Schranke und einer notwendigen
Überwachung durch Hilfspolizeibeamte wie an den Samstagen vor Weihnachten
erscheint rechtlich bedenklich und unverhältnismäßig, da dann auch die Inhaber
von Oberstadtplaketten z.B. ihre privaten Stellplätze und Wohnungen in diesem
Bereich nicht anfahren dürfen.
Ein Teil der Blumenkübel in der Barfüßerstraße wurde
entfernt, so dass dort noch zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen von
Fahrzeugen entstanden sind. Diese zusätzlichen Abstellmöglichkeiten stehen
nicht im Einklang mit einer intensiveren Verkehrsberuhigung.
Eine Änderung der derzeitigen Verkehrsregelung ist nicht
beabsichtigt.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Markus Bündnis 90/Die Grünen, Lakner Bündnis 90/Die
Grünen und Köster PDS/ML werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen