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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.05.2004 - 4.1 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Mark...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Was ist aus dem Auftrag des Stadtparlaments geworden, in Zusammenarbeit mit den Anliegern und Gewerbebetreibenden eine weitergehende Verkehrsberuhigung von Reitgasse und Marktgasse zu besprechen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Laut Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 21.06.2002 wird der Magistrat aufgefordert, Barfüßerstraße und Marktgasse an Samstagen von 10-16h für den Autoverkehr zu sperren und entsprechende Kontrollen durchzuführen.

 

Derzeit ist das Befahren der genannten Straßen täglich von 11-18h (samstags 10-18h) und von 20-6h nur für Inhaber einer Oberstadtplakette gestattet. Diese Regelung wurde nach langen Diskussionen und Widerspruchsverfahren in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Geschäftsleuten der Oberstadt eingeführt.

 

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Oberstadtplaketten) wird gemäß der Satzung restriktiv gehandhabt, so dass nur Anwohner und Geschäftsinhaber aus diesem Bereich sowie andere Verkehrsteilnehmer, die ein unabweisbares Bedürfnis nachweisen können, die Straße während dieser Zeit befahren dürfen. Eine komplette Sperrung mit Schranke und einer notwendigen Überwachung durch Hilfspolizeibeamte wie an den Samstagen vor Weihnachten erscheint rechtlich bedenklich und unverhältnismäßig, da dann auch die Inhaber von Oberstadtplaketten z.B. ihre privaten Stellplätze und Wohnungen in diesem Bereich nicht anfahren dürfen.

 

Ein Teil der Blumenkübel in der Barfüßerstraße wurde entfernt, so dass dort noch zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrzeugen entstanden sind. Diese zusätzlichen Abstellmöglichkeiten stehen nicht im Einklang mit einer intensiveren Verkehrsberuhigung.

 

Eine Änderung der derzeitigen Verkehrsregelung ist nicht beabsichtigt.

 

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Markus – Bündnis 90/Die Grünen, Lakner – Bündnis 90/Die Grünen und Köster – PDS/ML werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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