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Ratsinformation
28.05.2004 - 4.10 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Matthias Ac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.05.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Aus welchen Gründen ist das Budget des Rechtsamtes schon nach dem ersten Quartal annähernd ausgeschöpft?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Es
wird mitgeteilt, dass die im Rechtsservicebudget enthaltenen Mittel zu 92 % aus
Versicherungsbeiträgen (vertragliche Pflichtausgaben) bestehen, die allesamt
zum 01.01.2004 fällig und abgebucht wurden.
Von
dem auf 35.000,- Euro gekürzten Ansatz für Gerichts- und Anwaltskosten wurde
bereits bis zum 10.05.2004 ein Betrag in Höhe von 19.180,- Euro verausgabt, da
zahlreiche Verfahren aus früheren Jahren im 1. Quartal 2004 abgeschlossen
wurden.
Bis
Anfang Mai 2004 sind bereits 65 neue Gerichtsverfahren anhängig geworden.
