Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD – Fraktion -. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage (außer Artikel 8 der Satzung) bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurück zu stellen.

 

                 Zu Artikel 8 der Satzung empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.

 

                 Der Stadtverordnetenvorsteher lässt daher über den Artikel 8 der Satzung abstimmen.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

Artikel 8

 

                 Die Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung) vom 20. September 1994 wird wie folgt geändert:

 

1.         § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Parkflächen, mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 3 aufgeführten Bereiche, betragen an Parkscheinautomaten 0,30 Euro je angefangene dreißig Minuten und an Parkuhren 0,20 Euro je angefangene zwanzig Minuten Parkzeit.

 

2.         § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Parkflächen an den nachfolgend aufgeführten Bereichen betragen an Parkscheinautomaten 0,60 Euro je angefangene dreißig Minuten und an Parkuhren 0,40 Euro je angefangene zwanzig Minuten Parkzeit:

Oberstadt (Kornmarkt, Barfüßerstr. bei IfL, Lahntor, Steinweg, Untergasse, Parkdeck Barfüßertor 4).

 

3.         § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

            Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Parkflächen im Parkhaus Pilgrimstein für Personenkraftwagen betragen an Werktagen in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr

3.1    für die 1. Stunde                                                                                           0,50 Euro

3.2    für die 2. bis 4. Stunde je Stunde                                                                 1,00 Euro

3.3    für die 5. und jede weitere Stunde                                                                1,50 Euro

3.4    bei einer Benutzung bis 24 Stunden max.                                    13,00 Euro.

 

4.         § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Parkflächen im Parkhaus Pilgrimstein für Personenkraftwagen betragen an Werktagen in der Zeit von 19 Uhr bis 2 Uhr je angefangene Stunde Parkdauer 0,50 Euro, jedoch max. 1,50 Euro.

 

5.         § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

                        Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Parkflächen im Parkhaus Pilgrimstein für Personenkraftwagen betragen an Sonn- und Feiertagen 0,50 Euro je angefangene Stunde Parkdauer.

 

 

Die Vorlage wird zurück gestellt. Der Artikel 8 ist jedoch in der heutigen Sitzung beschlossen worden.

 

Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.