Herr Oberbürgermeister Möller erklärt hierzu, dass für die Magistratssitzung am 05.07.2004 eine Vorlage durch den Fachdienst Stadtplanung erstellt wurde, die Antworten zum weiteren Verfahren formuliert und die Thematik näher beleuchtet. Diese Vorlage wird den Stadtverordneten ebenfalls zur Verfügung gestellt.

 

Vor diesem Hintergrund erklären die Antragsteller zu TOP 11 zunächst die Vertagung ihres Antrages bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften.

 

Danach wird über TOP 5 abgestimmt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                    CDU (3), Zählgemeinschaft (1)

Nein                SPD (4), B90/Die Grünen (2), PDS/ML (1)

 

Nach Weiterführung der Tagesordnung wird die Vertagung des TOP 11 seitens der Antragsteller zurückgezogen und TOP 11 zur Abstimmung gestellt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, in welchen Stadtteilen auf Grund der Bevölkerungsprojektion und der Ist-Analyse der Baulandsituation die Notwendigkeit besteht, Bauland auszuweisen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des Antrages

 

Da über TOP 5 nicht erneut abgestimmt werden kann, wird hierzu seitens der Antragsteller Aussprache beantragt.