a)      Stiftung St. Jakob

 

Stadtrat Dr. Kahle gibt den Mitgliedern einen Entwurf über die Beschlussvorlage „Regelungen zur Personalüberleitung der Beschäftigen der Stiftung St. Jakob auf die neuen Gesellschaften“ zur Kenntnis und erläutert den Inhalt. Fragen der Mitglieder werden beantwortet.

 

b)      Hartz IV

 

Stadtrat Dr. Kahle berichtet von der Teilnahme an einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister am Montag, 05.07.2004 im Hess. Sozialministerium bei der Frau Ministerin Lautenschläger die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erläuterte und was die Umsetzung des Konzeptes Hartz IV für Hessen bedeutet. Die Neuregelungen sehen eine Experimentierklausel vor, nach der 69 Kommunen in der Bundesrepublik von der Option gebrauch machen können. Die Zahl der Kommunen die in Hessen optieren können, liegt entsprechend der Stimmenverteilung der Länder im Bundesrat bei 5 Kommunen. Sollten in einem Bundesland nicht genügend Kommunen optieren wollen, fallen diese Optionsmöglichkeiten den anderen Bundesländern zu. Frau Ministerin Lauterschläger ging davon aus, dass 6 – 7 Kommunen die Option wahrnehmen können. Stadtrat Dr. Kahle machte weiterhin deutlich, dass in Hessen mehr als 5 Kommunen optieren wollen. Aller Voraussicht nach wird sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf auch um die Option bemühen. Eine endgültige Beschlussfassung des Kreistages liegt noch nicht vor. Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause wird am 16.07.2004 stattfinden. Die Antragsunterlagen der jeweiligen Kommunen müssen am 15.08.2004 beim Land vorliegen. Die Auswahl der Landesregierung und eine Reihung evtl. Nachrücker muss bis 15.09.2004 im Bundesministerium vorliegen.