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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.06.2001 - 20.1 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Gründerzentrum...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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                 Die Vorlagen betreffen den gleichen Verhandlungsgegenstand und werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

                 Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD – Fraktion -. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 12.06.2001 und in seiner Fortsetzungssitzung vom heutigen Tage mit der Materie befasst und einstimmig folgende Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

 

                 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Haupt- und Finanzausschuss zu beauftragen, nach Überprüfung der vorliegenden Zahlen eine Empfehlung abzugeben, ob eine und ggf. welche städtische Gesellschaft sich an dem naturwissenschaftlichen Gründerzentrum beteiligen soll.

 

                 Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll am 27. Juni 2001 um 19 Uhr stattfinden.

 

                 Zum Antrag der PDS / ML-Fraktion betr. Gründerzentrum Bio- und Naturwissenschaften TOP 25.1 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss folgende geänderte Fassung zu beschließen:

 

                 Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst umgehend nach der Sommerpause den Marburger Bürgerinnen und Bürgern auf einem öffentlichen Hearing die Möglichkeit zu geben, sich über die Chancen und Gefahren eventueller Forschungsschwerpunkte zu informieren und sich dazu zu Wort zu melden.

 

                 Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über die Beschlussempfehlung zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10 abstimmen.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung, beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss, nach Überprüfung der vorliegenden Zahlen eine Empfehlung abzugeben, ob eine und ggf. welche städtische Gesellschaft sich an dem naturwissenschaftlichen Gründerzentrum beteiligen soll.

                 Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll am 27. Juni 2001 um 19 Uhr stattfinden.

 

                 Zur Sache spricht der Stadtverordnete Köster – PDS/M –. Er weist darauf hin, dass der Adressat des Auftrages, ein Hearing durchzuführen, geändert werden muss. Der Beschluss richtet sich nicht an den Magistrat, sondern an den Umweltausschuss, der gebeten wird, dieses Hearing durchzuführen.

 

                 Dagegen wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Widerspruch laut.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst somit einstimmig folgenden Beschluss:

 

                 Der Umweltausschuss wird aufgefordert, möglichst umgehen nach der Sommerpause den Marburger Bürgerinnen und Bürgern auf einem öffentlichen Hearing die Möglichkeit zu geben, sich über die Chancen und Gefahren eventueller Forschungsschwerpunkte zu informieren und sich dazu zu Wort zu melden.

 

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