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Ratsinformation
13.07.2004 - 5 Neuabschluss bzw. Änderung von Konzessionsvertr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 13.07.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Möller teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass der § 10 des Konzessionsvertrages
mit der EAM im Absatz 1 wie folgt zu ändern ist:
Als
Gegenleistung für die nach diesem Vertrag der e/am eingeräumten Rechte und für
die von der Stadt übernommenen
Pflichten zahlt die e/am an die Stadt die höchst zulässige
Konzessionsabgabe. Die einzelnen z.Zt. möglichen Konzessionsabgaben betragen:
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, der so geänderten Vorlage zuzustimmen.
