Verteilt wurde bereits ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betrifft:

 

Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung; Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.

 

Der Antrag ist bereits im Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung besprochen worden. Er wird als Tagesordnungspunkt 8.1 in die Tagesordnung eingefügt und entsprechend aufgerufen. Es soll eine Aussprache stattfinden.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Somit gilt diese Verfahrensweise als vereinbart. Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Weiterhin wird vorgelegt:

 

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD-Fraktionen betrifft:

 

Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen in Marburg.

 

Auch dieser Antrag wurde allen Stadtverordneten auf die Tische gelegt. Die Stadtverordnete Dr. Baumann – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Gottschlich – CDU-Fraktion.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur 34 Stadtverordnete aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML die Dringlichkeit. Damit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden, da die Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordneten gemäß HGO nicht erreicht ist. Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass es sich bei dem Tagesordnungspunkt 5 „Haushaltsplan 2004 hier: Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2004“ um eine Vorlage des Oberbürgermeisters handelt. Der Magistrat hat die Einbringung dieser Nachtragshaushaltssatzung abgelehnt. Die rechtliche Nachprüfung hat ergeben, dass der Oberbürgermeister das Recht hat, auch in Haushaltsangelegenheiten seine abweichende Meinung dem Parlament vorzutragen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher hat mit Schreiben vom 08.07.2004 die Tagesordnung ergänzt um den

 

TOP 10 „Regelungen zur Personalüberleitung der Beschäftigten der Stiftung St. Jakob auf die neuen Gesellschaften“.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 6 „Jahresabschluss der Stiftung St. Jakob zum 31.12.2002 aufgerufen und beraten.

 

Ferner sind vom Magistrat vorgelegt worden die Tagesordnungspunkte:

 

11: „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zukünftige Zuständigkeit für Tätigkeiten nach SGB II

 

Die Vorlage wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

12: Erwerb von Geschäftsanteilen an der Nahwärme Biedenkopf GmbH

 

Auch diese Vorlage wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

13: Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Budgets zum 30. Juni 2004.

 

Hierbei handelt es sich um eine Kenntnisnahme.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, die genannten Vorlagen in die Tagesordnung einzufügen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird wie vorgeschlagen verfahren.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.