Der Tagesordnungspunkt 9.2 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 9.9 aufgerufen.

 

TOP 9.9: Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Baulandausweisungen in den Stadtteilen

Beide Anträge sind im Umweltausschuss und im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es folgen die Ausschussberichte.

 

Zu TOP 9.2:

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Umweltausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse – CDU-Fraktion.

Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

 

Zu TOP 9.9:

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann – Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse – CDU-Fraktion.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Heck – CDU, Löwer – SPD, Oberbürgermeister Möller, die Stadtverordneten Faecks – BfM, Markus – Bündnis 90/Die Grünen, Köster – PDS/ML, Rehlich – CDU, Ludwig – MBL und erneut der Stadtverordnete Löwer – SPD.

 

Der Stadtverordneter Faecks stellt den Geschäftsordnungsantrag, beide Vorlagen bis zum September zurück zu stellen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, PDS/ML, BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird abgelehnt.

 

Somit lässt die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP 9.2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und einer Stimme aus der FDP, bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und MBL und bei Enthaltung der BfM, zwei Enthaltungen aus der FDP und einer Enthaltung aus der SPD folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

Zu TOP 9.9:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, BfM, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der PDS/ML folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welchen Stadtteilen aufgrund der Bevölkerungsprojektion und der Ist-Analyse der Baulandsituation die Notwendigkeit besteht, Bauland auszuweisen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.