Die Vorlage wird zusammen behandelt mit dem

 

TOP 10 „Regelungen zur Personalüberleitung der Beschäftigten der Stiftung St. Jakob auf die neuen Gesellschaften“.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dem Jahresabschluss der Stiftung St. Jakob.

 

Zum TOP 10 berichtet ebenfalls der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff hat im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, die Vorlage zurück zu stellen und zusammen mit dem noch zu beschließenden Personalüberleitungsvertrag zu beraten. Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss jedoch abgelehnt.

 

Weiterhin wurde die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss wie folgt geändert:

 

·         In Nr. 1 des Beschlusstenors wird das Wort „zunächst“ gestrichen (Zeile 3).

 

·         In Nr. 5 des Beschlusstenors wird das Wort „einseitig“ gestrichen (Zeile 2).

 

·         In der Begründung (eingerückte Aufzählung, 2. Punkt) wird das Wort „grundsätzlich“ gestrichen.

 

In dieser geänderten Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Acker – SPD, Dr. Wulff – CDU, Röllmann – FDP, Metz – PDS/ML, Lotz-Halilovic – SPD, Dr. Huesmann – MBL, Becker – SPD, Köster – PDS/ML, Oppermann – CDU, Metz – PDS/ML, sowie für den Magistrat der Oberbürgermeister und Stadtrat Dr. Kahle.

 

Von 19:05 Uhr bis 19:10 Uhr hat die vertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe – SPD-Fraktion die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Tagesordnungspunkt 6 abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Jahresfehlbetrag aus dem Wirtschaftsjahr 2002 der Stiftung St. Jakob in Höhe von –492.390,74 Euro wird in voller Höhe als Verlustvortrag in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2003 übernommen.

 

 

 

Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 10 in der vom Haupt- und Finanzausschuss geänderten Version.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Nein-Stimmen aus CDU, PDS/ML, BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

 

1.   Wie bei der Umwandlung der Stadtwerke und beim Beschluss, den DBM in die Unternehmensgruppe Stadtwerke zu integrieren, gilt auch für alle bei der Stiftung St. Jakob derzeit Beschäftigten für die kommenden Veränderungen das Prinzip der Besitzstandswahrung.

 

2.   Dazu gehört die Selbstverpflichtung der Stadt Marburg, die Stiftung bzw. die zu gründenden Kapitalgesellschaften baldigst (zurück) in einen Arbeitgeberverband zu führen.

 

3.   Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Gründung von Gesellschaften, die den Zweck der Stiftung besser befördern sollen, soll baldmöglichst vollzogen werden. Sodann ist unverzüglich der vorgesehene Aufsichtsrat zu bestellen und das Personal unter Beachtung von Ziff. 1. überzuleiten.

 

4.   Der Magistrat wird mit der Stiftung bzw. den Stiftungsgesellschaften mit gleichzeitiger Wirkung vereinbaren, dass alle Kosten der Stiftung zunächst bei der Stiftung getragen werden ("Ökonomie auf einem Blatt") und reguläre Haushaltsansätze für die Stiftungsarbeit entfallen.

 

5.   Die dann erkennbar notwendigen Sanierungsarbeiten bei der Stiftung können im Weiteren zu Belastungen führen, die aber nicht über eine Härtefallregelung vom Personal zu tragen sind. Vielmehr sind Verhandlungen darüber zu führen, wie Beschäftigte und Stadt ihren Beitrag zur Sanierung beitragen können. Dies gilt im Übrigen auch für die Mitgliedschaft in der ZVK und die Höhe der Beiträge.

Seitens der Stadt muss vor allem an einer Verbesserung der Schuldensituation der Stiftung gearbeitet werden, die mit ca. 500.000 € jährlicher Zinsbelastung den Hauptgrund für die schlechte finanzielle Situation bildet.

 

6.   Die Stiftung St. Jakob wird darüber hinaus beauftragt, ein neues Konzept für die langfristige Nutzung der Richtsberger Liegenschaft zu entwickeln. Hierbei könnte eine Partnerschaft mit der GeWoBau angestrebt werden. Ebenso sollen mit der GeWoBau Optimierungen bei der Liegenschaft "Auf der Weide" eruiert werden.