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Ratsinformation
16.07.2004 - 9.7 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.07.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der
Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dem Antrag.
Für
den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse
CDU-Fraktion.
Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, verstärkte Kontrollen von FalschparkerInnen auf
ÖPNV-Haltebuchten vorzunehmen und die erforderlichen ordnungsrechtlichen
Maßnahmen zu ergreifen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen