Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Umweltausschuss ist über beide Absätze der Vorlage getrennt abgestimmt worden. Der Absatz 1 wurde einstimmig angenommen. Der Absatz 2 wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

 

Die Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Lakner – Bündnis 90/Die Grünen, Schaffner – CDU und Wüst – FDP. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kahle.

 

Während der Debatte hat um 21:12 Uhr wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache wird genau wie im Umweltausschuss über beide Absätze der Beschlussformulierung getrennt abgestimmt.

 

Zu Absatz 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in städtischen Einrichtungen und in Betrieben, auf die die Stadt durch Teilhaberschaft Einfluss hat, keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel eingesetzt werden.

 

 

Zu Absatz 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, Nein-Stimmen aus CDU, FDP und MBL und bei Enthaltung der BfM-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich an der Aktion von Greenpeace und Attac Marburg – dem Einkaufsnetzwerk – zu beteiligen.