Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion.

 

Oberbürgermeister Möller hat im Haupt- und Finanzausschuss den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass der § 10 des Konzessionsvertrages mit der EAM im Absatz 1 wie folgt zu ändern ist:

 

Als Gegenleistung für die nach diesem Vertrag der EAM eingeräumten Rechte und für die von der Stadt übernommenen Pflichten zahlt die EAM an die Stadt die höchstzulässige Konzessionsabgabe. Die einzelnen zur Zeit möglichen Konzessionsabgaben betragen:

 

Mit dieser Änderung empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu der Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.         Dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Marburg und der e|am Energie AG zur öffentlichen Versorgung der Marburger Stadtteile (außer Marbach und Wehrda) mit elektrischer Energie (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.         Dem Nachtrag zum Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Marburg und der Stadtwerke Marburg GmbH v. 15.12.2000 m.W. zum 01.01.2000 (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

3.         Die geänderte Fassung des § 10 des Konzessionsvertrages wird akzeptiert.