Die Stadtverordneten Dr. Weinbach und Göttling erklären für die Fraktionen von SPD und Grünen den Beitritt zu dem Magistratsantrag. Im Weiteren erklären die Stadtverordneten Röllmann und Huesmann den Beitritt zu dem Magistratsantrag für die Fraktionen von FDP, BfM und MBL.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff erklärt für seine Fraktion, dass diese sich den Beitritt vorbehält.

Im Weiteren regt die Stadtverordnete Dr. Weinbach an, das Thema erneut in der September-Sitzung des Ausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen, um über den Sachstand unterrichtet zu werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass er sich als Bediensteter der Kreisverwaltung nicht an der Abstimmung beteiligt.

Der Ausschuss empfiehlt ansonsten einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Stadtverordneter Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.