Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion.

Im Haupt- und Finanzausschuss haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Beitritt zu dem Magistratsantrag erklärt, weiterhin sind beigetreten die Fraktionen FDP, BfM und MBL.

 

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach hat angeregt, das Thema erneut in der Septembersitzung des Ausschusses zu beraten um über den Sachstand unterrichtet zu werden.

 

Der Ausschussvorsitzende hat als Bediensteter der Kreisverwaltung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appellieren dringend an den Kreisausschuss und den Kreistag, gemeinsam mit der Arbeitsagentur Marburg und der Universitätsstadt Marburg die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Zuständigkeit für die Aufgaben nach SGB II anzustreben und sich nicht für die sogenannte Optionslösung (Experimentierklausel) zu bewerben.