Der Stadtverordnetenvorsteher spricht zur Vorlage. Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Köster – PDS/ML –. Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen in seiner heutigen Sitzung für die zu wählenden Personen folgende Wahlvorschläge vor:

 

                 1.       Für die zu wählenden 4 Stadtverordneten und 4 Stellvertreter/innen

 

 

                        SPD – Bündnis 90/Die Grünen

 

                        Dr. Ralf Musket

                        Roxanne Schröter

                        Dr. Franz Kahle

                        Dietmar Göttling

 

                        Stellvertreter:

 

                        Pandelis Chatzievgeniou

                        Uwe Meyer

                        Elke Neuwohner

                        Jürgen Markus

 

                        CDU

 

                        Dr. Reimer Wulff

 

                        Stellvertreter:

 

                        Ingo Lohse

 

                        BfM / FDP / MBL

 

                        Gerlinde Schwebel

 

                        Stellvertreter:

 

                        Herbert Zaun

 

                 Die Wahlen müssen schriftlich und geheim nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts durchgeführt werden. Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt, entsprechend den vorliegenden Wahlvorschlägen zu wählen.

 

 

                 2. 4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen und 4 Stellvertreter/-innen

 

 

                 SPD

 

                 Wolfgang Mende

                 Monika Biebusch

 

                 Stellvertreter:

 

                 Gerald Weidemann

                 Matthias Simon

 

 

                 CDU

 

                 Hermann Heck

 

                 Stellvertreterin:

 

                 Anita Kaufmann

 

 

                 Bündnis 90/Die Grünen

 

                 Helmut Schwarz

 

                 Stellvertreterin:

 

                 Claudia Hepting

 

 

                 BfM / FDP / MBL

 

                 Dietrich Prochnow

 

                 Stellvertreter

 

                 Werner Meinekat

 

                 Das Eigenbetriebsgesetzt bestimmt, dass diese Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden müssen. Über jede Position ist somit einzeln abzustimmen.

 

                 Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt, entsprechend den vorliegenden Wahlvorschlägen offen durch Handzeichen zu wählen.

 

 

                 Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über die zu wählenden 4 erfahrenen Personen und 4 Stellvertreter einzeln abstimmen.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

                 Wolfgang Mende wird als erfahrene Person in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

                        Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

          Gerald Weidemann wird als erfahrene Person (stellvertretendes Mitglied) in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

          Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

                 Monika Biebusch wird als erfahrene Person in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

          Matthias Simon wird als erfahrene Person (stellvertretendes Mitglied) in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:

 

                 Helmut Schwarz wird als erfahrene Person in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

                 Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

          Claudia Hepting wird als erfahrene Person (stellvertretendes Mitglied) in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

          Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, MBL, FDP und PDS folgenden Beschluss:

 

                 Dietrich Prochnow wird als erfahrene Person in die Betriebskommission DBM gewählt.

                 Der Wahlvorschlag Hermann Heck – CDU – hat lediglich die Stimmen der CDU erhalten.

 

  Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, MBL, FDP und PDS folgenden Beschluss:

 

          Werner Meinekat wird als erfahrene Person (stellvertretendes Mitglied) in die Betriebskommission DBM gewählt.

 

  Der Wahlvorschlag der CDU, Anita Kaufmann hat lediglich die Stimmen der CDU-Fraktion erhalten.

 

 

          3. Wahl der 2 Mitglieder der Personalvertretung des Dienstleistungsbetriebes DBM und der zwei Stellvertreter

 

          Wie der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses Stadtverordneter Köster berichtet sind die Wahlvorschläge des Personalrates DBM in der Vorlage abgedruckt. Es werden vorgeschlagen:

 

          Mitglieder:

 

          Karl Muth, geb. 01.08.1950, Ewiges Tal 10, 35041 Marburg

          Katrin Hahn, geb. 01.09.1979, Zur Gesamtschule 9, 35085 Ebsdorfergrund

 

 

          Stellvertreter:

 

          Oliver Knop, geb. 09.02.1971, Lohgarten 9, 35043 Marburg

          Karl-Heinz Wodtke, geb. 30.10.1946, Friedrich-Ebert-Straße 45, 35039 Marburg

 

 

          Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt auch die Bewerber und Stellvertreter durch offene Abstimmung zu wählen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

          Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Wahlvorschlag, der von allen Fraktionen des Hauses übernommen wird, abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

          Karl Muth wird zum Mitglied der Betriebskommission DBM gewählt.

 

          Katrin Hahn wird zum Mitglied der Betriebskommission DBM gewählt.

 

          Oliver Knop wird zum stellvertretenden Mitglied der Betriebskommission DBM gewählt.

 

          Karl-Heinz Wodtke wird zum stellvertretenden Mitglied der Betriebskommission DBM gewählt.

 

Anmerkung:

 

                 Wahlvorschlag SPD – Bündnis 90/Die Grünen          33 Stimmen = 3 Sitze

                 Wahlvorschlag CDU                                     16 Stimmen = 1 Sitz

                 Wahlvorschlag BfM / FDP / MBL                                  6 Stimmen = 0 Sitze

 

                 Somit sind folgende Personen gewählt:

 

                 Dr. Ralf Musket

                 Roxanne Schröter

                 Dr. Franz Kahle

                 Dr. Reimer Wulff

 

                 Stellvertreter:

 

                 Pandelis Chatzievgeniou

                 Uwe Meyer

                 Elke Neuwohner

                 Ingo Lohse