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Ratsinformation
16.07.2004 - 8.1 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.07.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zu
dieser Vorlage wurde im Ältestenrat die Aussprache angemeldet. Es sprechen die Stadtverordnete
Dr. Weinbach SPD-Fraktion, Oberbürgermeister Möller für den Magistrat und der
Stadtverordneten Dr. Wulff CDU-Fraktion.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg spricht sich in Ergänzung Ihres
einstimmigen Beschlusses vom 30. April 2004 auch gegen die nun vorliegende,
vom Kabinett überarbeitete und jetzt ins Verfahren gegebene Variante zur
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die Möglichkeit zur
wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen aus.
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich weiterhin mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen und ggf. auch geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, damit diese Gesetzesänderung verhindert wird.
Die
Marburger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieser Gesetzesänderung
nicht zuzustimmen.
Ab
20:02 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Schulze-Stampe- SPD-Fraktion die Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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