Zu dieser Vorlage wurde im Ältestenrat die Aussprache angemeldet. Es sprechen die Stadtverordnete Dr. Weinbach – SPD-Fraktion, Oberbürgermeister Möller für den Magistrat und der Stadtverordneten Dr. Wulff – CDU-Fraktion.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg spricht sich – in Ergänzung Ihres einstimmigen Beschlusses vom 30. April 2004 – auch gegen die nun vorliegende, vom Kabinett überarbeitete und jetzt ins Verfahren gegebene Variante zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen aus.

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen und ggf. auch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Gesetzesänderung verhindert wird.

Die Marburger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.

 

Ab 20:02 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe- SPD-Fraktion die Sitzungsleitung.