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Ratsinformation
16.07.2004 - 4.16 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Rehl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.07.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es in der Stadt Marburg auch üblich, dass am Jahresende fehlende Finanzmittel z. B. für die Gebäudebewirtschaftung auf das folgende Haushaltsjahr gebucht werden wie es lt. der MNZ vom 1. Juli 2004 in Kirchhain geschehen sein soll?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Es
wäre falsch zu behaupten, dass so etwas in Marburg nie vorkäme.
Es
ist aber richtig, dass es nicht üblich ist, dass es sich dabei um Einzelfälle
handelt und dass diese Verfahrensweise nicht Methode hat.
Generell
gilt natürlich, dass durch den frühen Kassenschluss Anfang Dezember eines Jahres die danach zu leistenden Zahlungen
i. d. R. bereits auf das neue Haushaltsjahr gehen müssen. Das ist aber
technisch und nicht haushaltsmäßig bedingt.
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