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Ratsinformation
16.07.2004 - 4.22 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.07.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Marburg die ratenweise Bezuschussung kommunaler Projekte (Feuerwehr, Dorfladen Ginseldorf, Ortenbergsteg) durch die Landesregierung und welche Auswirkungen hat dies auf die Durchführung der betroffenen Projekte?
Es antwortet der Oberbürgermeister:
Die
ratenweise Bezuschussung kommunaler Projekte ist nicht neu. Normalerweise
folgen dabei die Raten in etwa dem geplanten Zeitablauf einer Maßnahme und
damit dem Verlauf der entsprechenden Ausgaben.
Der
Magistrat bedauert es jedoch, wenn in dem einen oder anderen Fall die Bezuschussung
zeitlich von der Durchführung eines Vorhabens abgekoppelt ist. In diesem Fall
entstehen der Stadt, wenn sie die Maßnahme im vorgesehenen Zeitrahmen
durchführt, automatisch Vorfinanzierungskosten.
Es
hat sich allerdings in der Vergangenheit auch schon gezeigt, daß es dem Land
möglich war, auch Zuwendungsraten, die eigentlich erst für einen späteren
Zeitpunkt bewilligt waren, doch zeitnah zur jeweiligen Maßnahme auszuzahlen.
Eine
ratenweise Bezuschussung von Projekten aus der Feuerwehrarbeit erfolgte bisher
nur bei zwei Baumaßnahmen (Erweiterung Hauptfeuerwache und Feuerwehrhaus Am
Herrenfeld). Dies beruhte auf einem geringeren Aufkommen der
Brandschutzsteueranteile des Landes Hessen. Dies ermöglichte aber trotzdem, den
hohen kommunalen Finanzbedarf und die Vielzahl der Förderanträge im Bereich des
Feuerwehrwesens zu bearbeiten.
Auch
ermöglichte die ratenweise Auszahlung der Landesfördermittel eine Durchführung
der Baumaßnahmen durch die Stadt Marburg unter Ausschöpfung aller
Fördermöglichkeiten. Es waren nur Teilkosten vorzufinanzieren.
Für
die aktuell anstehenden baulichen Maßnahmen an Feuerwehrhäusern (Feuerwehrhaus
Wilhelm-Roser-Straße und Erweiterung Feuerwehrhaus Haddamshausen) erfolgt
jedoch die Bereitstellung von Landesfördermitteln wieder ohne eine ratenweise
Auszahlung.
Grundsätzlich ist die ratenweise
Förderung kommunaler Projekte zu kritisieren, da hierdurch Kosten für eine
Zwischenfinanzierung für das Projekt bzw. die Kommune entstehen. Insgesamt
werden dadurch Projekte letztlich teurer.
Für den Dorfladen Ginseldorf könnte
das Problem so gelöst werden, dass in 2004 zunächst die ohnehin im städtischen
Haushalt vorgesehenen Mittel verwendet werden (ca. 46.000 ). Anfang 2005 würde
dann die erste Hälfte der Landesmittel eingesetzt werden (ca. 23.000 ). Die
zweite Hälfte, die erst in 2006 vom Land ausbezahlt werden soll (nochmals ca.
23.000 ), müsste ein knappes Jahr zwischenfinanziert werden. Es sei denn
andere Fördergeldempfänger rufen Mittel in 2005 ab, die dann auf das Projekt Dorfladen
Ginseldorf umgeleitet werden könnten (Auskunft der mittelbewilligenden Stelle
beim Land).
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Dersch CDU-Fraktion wird ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
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