Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Marburg die ratenweise Bezuschussung kommunaler Projekte (Feuerwehr, Dorfladen Ginseldorf, Ortenbergsteg) durch die Landesregierung und welche Auswirkungen hat dies auf die Durchführung der betroffenen Projekte?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die ratenweise Bezuschussung kommunaler Projekte ist nicht neu. Normalerweise folgen dabei die Raten in etwa dem geplanten Zeitablauf einer Maßnahme und damit dem Verlauf der entsprechenden Ausgaben.

 

Der Magistrat bedauert es jedoch, wenn in dem einen oder anderen Fall die Bezuschussung zeitlich von der Durchführung eines Vorhabens abgekoppelt ist. In diesem Fall entstehen der Stadt, wenn sie die Maßnahme im vorgesehenen Zeitrahmen durchführt, automatisch Vorfinanzierungskosten.

 

Es hat sich allerdings in der Vergangenheit auch schon gezeigt, daß es dem Land möglich war, auch Zuwendungsraten, die eigentlich erst für einen späteren Zeitpunkt bewilligt waren, doch zeitnah zur jeweiligen Maßnahme auszuzahlen.

 

 

Eine ratenweise Bezuschussung von Projekten aus der Feuerwehrarbeit erfolgte bisher nur bei zwei Baumaßnahmen (Erweiterung Hauptfeuerwache und Feuerwehrhaus Am Herrenfeld). Dies beruhte auf einem geringeren Aufkommen der Brandschutzsteueranteile des Landes Hessen. Dies ermöglichte aber trotzdem, den hohen kommunalen Finanzbedarf und die Vielzahl der Förderanträge im Bereich des Feuerwehrwesens zu bearbeiten.

 

Auch ermöglichte die ratenweise Auszahlung der Landesfördermittel eine Durchführung der Baumaßnahmen durch die Stadt Marburg unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten. Es waren nur Teilkosten vorzufinanzieren.

 

Für die aktuell anstehenden baulichen Maßnahmen an Feuerwehrhäusern (Feuerwehrhaus Wilhelm-Roser-Straße und Erweiterung Feuerwehrhaus Haddamshausen) erfolgt jedoch die Bereitstellung von Landesfördermitteln wieder ohne eine ratenweise Auszahlung.

 

 

Grundsätzlich ist die ratenweise Förderung kommunaler Projekte zu kritisieren, da hierdurch Kosten für eine Zwischenfinanzierung für das Projekt bzw. die Kommune entstehen. Insgesamt werden dadurch Projekte letztlich teurer.

 

Für den Dorfladen Ginseldorf könnte das Problem so gelöst werden, dass in 2004 zunächst die ohnehin im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel verwendet werden (ca. 46.000 €). Anfang 2005 würde dann die erste Hälfte der Landesmittel eingesetzt werden (ca. 23.000 €). Die zweite Hälfte, die erst in 2006 vom Land ausbezahlt werden soll (nochmals ca. 23.000 €), müsste ein knappes Jahr zwischenfinanziert werden. Es sei denn andere Fördergeldempfänger rufen Mittel in 2005 ab, die dann auf das Projekt Dorfladen Ginseldorf umgeleitet werden könnten (Auskunft der mittelbewilligenden Stelle beim Land).

 

 

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Dersch – CDU-Fraktion wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.