Beabsichtigt die Stadt Marburg sogenannte „Hilfspolizisten“ einzustellen? Falls ja, was würde der Einsatz dieser kosten und wo sollen Sie vornehmlich eingesetzt werden?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Es wird vermutet, dass der Fragesteller den „Freiwilligen Polizeidienst“ meint.

 

Eine Einstellung bei der Stadt Marburg ist schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Nachdem die Neufassung des Gesetzes über den „Freiwilligen Polizeidienst“ verabschiedet wurde, hat uns das Innenministerium heute ein entsprechendes Angebot und einen Vertragsentwurf zugesandt. Eine Entscheidung über den evtl. Einsatz bleibt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Dr. Perabo – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Hussein – SPD-Fraktion werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.