Die PDS/ML-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor, betreffend „Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil.“

 

Vorlage VO/0736/2004

 

Der Stadtverordnete Metz PDS/ML-Fraktion begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Dr. Wulff CDU-Fraktion spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der PDS die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag geht ins Geschäftsordnungsverfahren für die Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Während der Beratung dieser Vorlage hat der Stadtverordnete Faecks BfM-Fraktion wegen möglicher Interessenkollision gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal verlassen.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen bzw. empfohlenen Rückverweisungen an die Ausschüsse.

 

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung werden aus den Reihen der Stadtverordneten nicht gewünscht.

 

Die Tagesordnung gilt in sofern als genehmigt.