Oberbürgermeister Möller unterrichtet die Anwesenden von der geplanten Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung. Es ist vorgesehen, dass die Parkhäuser Pilgrimstein und Barfüßertor an die Stadtwerke Marburg übertragen/verkauft und der verbleibende Teil der gewerblichen Parkflächen an die Stadtwerke Marburg verpachtet werden sollen. Für die Sanierung des Parkhauses Pilgrimstein sind vorerst die Stadtwerke verantwortlich.

 

Da zur Zeit noch rechtliche und steuerliche Probleme durch eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Gießen zu klären sind, kann dieser Sachverhalt im Haushaltsplan 2005 noch nicht berücksichtigt werden.

 

 

Der Stadtverordnete Acker beantragt, zukünftig auch die Wirtschaftspläne und Abschlüsse der SEG im Haupt- und Finanzausschuss zu erhalten.

 

Es wird einvernehmlich abgesprochen, diesem Antrag zu entsprechen. Die Ausschussmitglieder werden darauf hingewiesen, dass diese Vorlagen vertraulich zu behandeln sind.