Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Die PDS/ML-Fraktion stellte im Ausschuss den Antrag, dass die beabsichtigte Entgelterhöhung für Stadtpassinhaber/innen nicht vorgenommen wird. Vielmehr sollen bei diesem Personkreis die alten Preise beibehalten werden. Der Änderungsantrag wurde im Ausschuss jedoch abgelehnt.

 

Zur ursprünglichen Vorlage empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der PDS abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der PDS-Fraktion wird abgelehnt.

 

Zur Vorlage selbst fasst die Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der PDS mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung der Bäder der Universitätsstadt Marburg.