Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes hat der Stadtverordnetenvorsteher Stadträtin Kober gebeten, den Saal zu verlassen, da gemäß § 25 HGO Interessenwiderstreit besteht.

 

Die Lautsprecheranlage außerhalb des Saales wurde abgestellt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft FDP, BfM und MBL bei Enthaltung der PDS/ML, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Wie der Stadtveordnetenvorsteher berichtet hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, pro Redner / Rednerin eine längere Redezeit von 15 Minuten zuzubilligen.

 

Während der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -, Rehlich  - CDU -, Köster - PDS/ML -, Faecks - BfM -, Wüst - FDP -, Ludwig - MBL -, Schüren - SPD -, Heubel - CDU -, Schwebel - FDP -, Dr. Huesmann - MBL -, Gottschlich - CDU -, Schüren - SPD -, Oberbürgermeister Möller und Dr. Wulff - CDU -.

 

Während der Aussprache hat von 20:25 Uhr bis 20:55 der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff - CDU - die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Beratung fasst die Sadtverordnetenversammlung mit 30 Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, BfM, FDP und MBL bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

1.         Die hauptamtliche Beigeordnete (Stadträtin) der Universitätsstadt Marburg, Frau Ulrike Kober-Kleinert, wird gem. § 76 HGO von ihrem Amt abberufen.

 

2.         Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, nach der erfolgten ersten Beschlussfassung fristgerecht den Antrag zur zweiten Beschlussfassung (§ 76 Abs. 1 HGO) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

 

Während der offenen Abstimmung durch Handzeichen war Stadträtin Kober im Saal anwesend.