Der Antrag ist im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Die Stadtverordnete Oppermann (CDU) hat im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass der Antrag zurückgezogen werden soll, wenn der erbetene Prüfbericht in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober erstattet wird. Dies hat Stadtrat Dr. Kahle zugesagt. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der im Haupt- und Finanzausschuss zugesagte Bericht liegt heute allen Stadtverordneten vor. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Im Rahmen der Debatte sprechen Stadtrat Dr. Kahle, die Stadtverordnete Dersch (CDU-Fraktion) und erneut Stadtrat Dr. Kahle.

 

Eine Abstimmung erübrigt sich, da der Antrag als erledigt angesehen wird.

 

Um 19.14 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.