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Ratsinformation
15.10.2004 - 4.3 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dagmar Dase...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.10.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es richtig, dass alle Verträge für Legastenieförderung bis zum 1.1.2005 gekündigt werden sollen bzw. worden sind?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle:
Es
ist zutreffend, dass diese Leistungsvereinbarungen unsererseits zum Jahresende
gekündigt worden sind.
Hintergrund
sind die Empfehlungen zu Hilfen gem. § 35a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz),
die vom Hessischen Kultusministerium wie auch vom Hessischen Sozialministerium
im Einvernehmen mit dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag
erarbeitet worden sind.
Diese
Empfehlungen nehmen neben Begriffsklärungen, Aussagen zum Nachrang der Jugendhilfe
gegenüber der schulischen Förderung und weiteren fachlichen und inhaltlichen
Aspekten, eine Zuordnung der erbrachten therapeutischen Leistungen zu
vergleichbaren medizinischen Leistungen im Bereich der speziellen Ergotherapie
(z.B. Hirnleistungstraining) vor und orientieren sich dabei an den Kostensätzen
der Krankenkassen. Derzeit werden in diesem Bereich Sätze von 30,93 für
Einzeltherapie und 16,42 für Gruppentherapie gezahlt.
Durch
die Zustimmung des Hessischen Städtetages sieht sich die Stadt Marburg wie alle
anderen hessischen Städte an diese Empfehlungen gebunden.
Derzeit
werden in der Stadt Marburg 53,50 pro Therapieeinheit (Einzeltherapie)
gezahlt. Da die bestehenden Leistungsvereinbarungen nicht mit den vorliegenden
Empfehlungen in Übereinstimmung zu bringen sind, war es notwendig diese
Vereinbarungen zu kündigen.
Den
Anbietern wurde daher fristgerecht gekündigt und gleichzeitig das Angebot
unterbreitet, zu veränderten Bedingungen erneute Leistungsvereinbarungen mit
uns abzuschließen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Severin (SPD) und Schäfer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) werden
ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.
Um
17.23 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Schulze-Stampe (SPD-Fraktion) die Sitzungsleitung.
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- eigenes Amt zuständig
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