Ist es richtig, dass alle Verträge für Legastenieförderung bis zum 1.1.2005 gekündigt werden sollen bzw. worden sind?

 

Es antwortet Stadtrat Dr. Kahle:

 

Es ist zutreffend, dass diese Leistungsvereinbarungen unsererseits zum Jahresende gekündigt worden sind.

 

Hintergrund sind die Empfehlungen zu Hilfen gem. § 35a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz), die vom Hessischen Kultusministerium wie auch vom Hessischen Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag erarbeitet worden sind.

 

Diese Empfehlungen nehmen neben Begriffsklärungen, Aussagen zum Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der schulischen Förderung und weiteren fachlichen und inhaltlichen Aspekten, eine Zuordnung der erbrachten therapeutischen Leistungen zu vergleichbaren medizinischen Leistungen im Bereich der speziellen Ergotherapie (z.B. Hirnleistungstraining) vor und orientieren sich dabei an den Kostensätzen der Krankenkassen. Derzeit werden in diesem Bereich Sätze von € 30,93 für Einzeltherapie und € 16,42 für Gruppentherapie gezahlt.

 

Durch die Zustimmung des Hessischen Städtetages sieht sich die Stadt Marburg wie alle anderen hessischen Städte an diese Empfehlungen gebunden.

 

Derzeit werden in der Stadt Marburg € 53,50 pro Therapieeinheit (Einzeltherapie) gezahlt. Da die bestehenden Leistungsvereinbarungen nicht mit den vorliegenden Empfehlungen in Übereinstimmung zu bringen sind, war es notwendig diese Vereinbarungen zu kündigen.

 

Den Anbietern wurde daher fristgerecht gekündigt und gleichzeitig das Angebot unterbreitet, zu veränderten Bedingungen erneute Leistungsvereinbarungen mit uns abzuschließen.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Severin (SPD) und Schäfer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) werden ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.

 

Um 17.23 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe (SPD-Fraktion) die Sitzungsleitung.