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Ratsinformation
15.10.2004 - 4.8 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Christi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.10.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
CDU-Politiker Schäuble hat heute (23. September) Langzeitarbeitslose aufgerufen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Werden nach den Hartz-IV-Regelungen Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern den Betroffenen belassen oder auf das Arbeitslosengeld II angerechnet was Schäubles Appell ad absurdum führen würde?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle:
Auf
der fachlichen Ebene wurde dieses Problem zwischenzeitlich auch erkannt und
diskutiert. Allerdings gibt es hierzu noch keine einhellige Antwort. Es bleibt
daher nur abzuwarten, ob zu dieser Spezialfrage noch Ausführungsbestimmungen
erlassen oder ggf. gerichtliche Entscheidungen getroffen werden.
