Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass die Änderungsanträge des Magistrats an alle Stadtverordneten am 15. Oktober 2004 bereits verteilt wurden. Da in diesen Unterlagen jedoch nicht die Änderungen der Haushaltsvermerke enthalten waren, sind diese zur Kenntnisnahme ausgelegt und damit Bestandteil der Magistratsanträge.

 

Die Änderungsanträge, die zu Beginn der Sitzung ausgelegt waren, werden wie folgt durch den stellvertretenden Vorsitzenden zur Erläuterung und zur Fragestellung aufgerufen:

 

Änderungsanträge von SPD und Bündnis90/Grüne,

 

Änderungsanträge von CDU,

 

Änderungsanträge von PDS/ML,

 

Änderungsanträge von FDP- und BfM sowie

 

Änderungsanträge von MBL.

 

Für die Fraktion von SPD und Bündnis90/Grüne teilt die Stadtverordnete Dr. Weinbach mit, dass bei der Hst. 7910/5710 "Wirtschaftsförderung" von dem Haushaltsansatz ein Betrag von 2.500 € für das Unternehmerinnennetzwerk verwandt werden soll.

 

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass bei beschlossenen neuen Haushaltsstellen auch automatisch eine Aufnahme in das entsprechende Budget erfolgen soll.

 

Die Änderungsanträge von SPD und Bündnis90/Grüne zum Stellenplan werden am Ende der Sitzung (ab 18:40 Uhr) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Erläuterung und zur Fragestellung aufgerufen.

 

Oberbürgermeister Möller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der neu berechnete Stellenplankegel allen Stadtverordneten mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 (angepasster Verwaltungsentwurf Haushaltplan 2005) zur Verfügung gestellt wurde.