Dem Antrag von SPD/GRÜNEN betr. "Sonderprogramm Kinderbetreuung", der im Verwaltungshaushalt 2005 mit einem Betrag von 250.000 € aufzunehmen ist, treten alle Fraktionen bei.

 

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Grundlagen für die Beratung und Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss sind der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2005 in der Fassung vom 15. Oktober 2004 (= Verwaltungsentwurf 2005 incl. zusätzlicher Änderungsanträge des Magistrats) sowie die am 2. November 2004 eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen.

 

Zum eigentlichen Abstimmungsverfahren einigt man sich im Ausschuss darauf, dass anhand der vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen zuerst über die von den Fraktionen gewünschten Einzelabstimmungen und anschließend en bloc jeweils über den Verwaltungshaushalt und dann über den Vermögenshaushalt der jeweiligen Fraktions-Änderungsanträge abgestimmt werden soll. Stellenplan, Haushaltssatzung und Haushalt insgesamt folgen im Anschluss.

 

Anhand der Unterlagen ruft der stellvertretende Vorsitzende zunächst die Anträge von PDS/ML zum Verwaltungshaushalt 2005 auf. Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen:

 

 

8700/2100            "Anteil am Bilanzgewinn         + 500.000 €

                        der Sparkasse"

 

9000/0030            "Gewerbesteuer"                   + 5.000.000 €

 

0220/4161            "Personalausgaben

                        ABM/SAM"                                + 450.000 €

 

1200/SN1700            "SN Personalkosten"                        + 81.701 €

 

3310/7070            "Förderung der freien

                        Theaterarbeit"                + 57.700 €

                         (Waggonhalle)

 

3320/7060            "Zuschuss an KFZ"                  + 40.000 €

 

3520/SN1700            "SN Personalkosten"                       + 17.000 €

                         (1/2-Stelle für Stadtbücherei

                         BAT VIb)

 

4001/7180            "Stadtpass"                             + 272.000 €

 

4512/SN1700            "SN Personalkosten"                       + 19.000 €

      (1/2-Stelle für Kinder-

      und Jugenderholung BAT IVb)

 

 

Die zur Einzelabstimmung aufgerufenen Anträge von PDS/ML zum Ver-waltungshaushalt 2005 werden jeweils mit den Stimmen von SPD/ GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) gegen die Stimme von PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge von PDS/ML zur Einzelabstimmung zum Verwaltungshaushalt 2005 erledigt; anschließend ruft der stellvertretende Vorsitzende die Anträge der CDU-Fraktion zum Verwaltungshaushalt 2005 auf. Für folgende Anträge wird durch die Stadtverordnete Oppermann Einzelabstimmung beantragt:

 

 

0000/7180            "Job-Ticket"                           - 3.350 €

 

1200/5770            "Agenda 21"                              - 9.700 €

 

1200/5790            "In die Stadt ohne Auto"    -18.000 €

 

3320/7011            "Zuschuss Café Trauma"            - 17.500 €

 

7800/5100      "Unterhaltung der Wirt-         + 20.000 €

                         schaftswege"

 

7910/5710            "Wirtschaftsförderung"          + 50.300 €

 

7910/7183            "Kooperations- und                + 40.285 €

                         Sonderprojekte"

 

 

Die Anträge der CDU werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU abgelehnt.

 

 

0511/5711            "Projekt Dorfläden"                 +/- 0 €

 

 

Die Stadtverordnete Oppermann gibt zu Protokoll, dass die ursprünglich beantragten 23.850 € wieder auf 22.800 € reduziert werden sollen, wobei die Aufteilung dieses Betrages folgendermaßen zu handhaben ist: 3.600 € für Ginseldorf, 9.000 € für Michelbach und 10.200 € für Stadtwald. Es handelt sich dadurch um einen deckungsgleichen Antrag mit der Fraktion von SPD/GRÜNEN.

 

 

Die identischen Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU werden einstimmig angenommen.

 

 

3320/7060            "Zuschuss an KFZ"                + 18.000 €

 

Der Antrag der CDU wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Enthaltung von PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM) und CDU abgelehnt.

 

 

4000/7180            "Ehrenamts-Karte"                 + 5.000 €

 

 

Die Stadtverordnete Oppermann ändert für ihre Fraktion den ursprünglich beantragten Betrag von + 20.000 € auf nunmehr + 5.000 € ab. Sie teilt mit, dass der Haushaltsansatz für die Konzeptentwicklung verwandt werden soll.

 

 

Der Antrag der CDU wird einstimmig angenommen.

 

 

4640/5755            "Vorschulische Projekte"            + 20.000 €

 

 

Der Antrag der CDU wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM), PDS/ML und CDU abgelehnt.

 

 

7900/7164            "Zuschuss Tourismus-            + 24.300 €

                         GmbH"

 

 

Die Stadtverordnete Oppermann ändert für die CDU-Fraktion den ursprünglichen Antrag von 350.000 € auf 330.000 € ab. Der Stadtverordnete Röllmann schließt sich dem CDU-Antrag für die Zählgemeinschaft (FDP und BfM) an.

 

 

Der gemeinsame Antrag von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU bei Enthaltung von PDS/ML angenommen.

 

 

Zu der Hst. 4330/7000 "Zuschüsse an verschiedene Träger" = - 2.000 € teilt die Stadtverordnete Oppermann mit, dass 9.000 € für Defibrillatoren aus der Hst. 7620/9350 "Ausstattungen" verwandt werden sollen.

 

Des Weiteren führt die Stadtverordnete Oppermann aus, dass bei der Hst. 4640/7010 "Zuschüsse an Kindergärten etc. Freier Träger" die veranschlagten 57.000 € Betriebskosten für das DBM-Gebäude in Cappel nunmehr für die Erweiterung der Gruppen im Kindergarten Am Teich verwandt werden sollen.

 

Damit sind die Anträge zur Einzelabstimmung zum Verwaltungshaushalt 2005 der CDU-Fraktion erledigt. Der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) zum Verwaltungshaushalt 2005 auf. Der Stadtverordnete Röllmann beantragt Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen:

 

 

3210/7010            "Zuschuss Kunstverein"            - 10.000 €

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Enthaltung von PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

 

3520/6510            "Bücher und Zeitschriften"            + 11.000 €

                          (Stadtbücherei)

 

4515/5720            "Kinder- und Jugendarbeit     + 5.400 €

                         Marbach"

 

 

Die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, PDS/ML und Zählge-meinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

 

6750/5430            "Straßenreinigung"                + 50.000 €

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählge-meinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) zur Einzelabstimmung zum Verwaltungshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der MBL zum Verwaltungshaushalt 2005 auf.

 

Der Stadtverordnete Huesmann ändert bei den Haushaltsstellen "Kulturstiftung" und "Stadtsportbund" die veranschlagten Beträge von jeweils 15.000 € auf jetzt je 7.500 € ab und beantragt Einzelabstimmung zu den folgenden Haushaltsstellen:

 

 

                        "Kulturstiftung"                       + 7.500 €

 

                       "Stadtsportbund"                     + 7.500 €

 

 

Die Anträge der MBL werden einstimmig abgelehnt.

 

      "Tag des Sportes"       + 18.000 €

 

 

Der Antrag der MBL wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU   bei Enthaltung von PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der MBL zur Einzelabstimmung zum Verwaltungshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Verwaltungshaushalt 2005 auf.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen:

 

 

8300/2110            "Sonstige Ausschüttung            + 200.000

                          Stadtwerke"

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN wird gegen die Stimme der Zählge-meinschaft (FDP, BfM) bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen von PDS/ML und SPD/GRÜNEN angenommen.

 

 

4310/7000                        "Altenbetreuung"                                             + 60.000 €

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN wird bei Enthaltung von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) mit den Stimmen von PDS/ML und SPD/ GRÜNEN angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Röllmann beantragt Einzelabstimmung bei der Hst.

 

 

0000/6501            "Ausländerbeirat"                   + 2.300 €

 

 

Die MBL-Fraktion tritt dem Antrag von SPD/GRÜNEN bei.

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN und MBL wird bei Enthaltung der CDU ansonsten einstimmig angenommen.

 

 

Damit sind die Anträge von SPD/GRÜNEN zur Einzelabstimmung zum Verwaltungshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft nunmehr die noch nicht behandelten Anträge der Fraktionen zum Verwaltungshaushalt 2005 zur Abstimmung auf:

 

 

Die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Verwaltungshaushalt 2005 werden gegen die Stimmen von PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

Die Anträge der MBL zum Verwaltungshaushalt 2005 werden einstimmig abgelehnt.

 

Die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) zum Verwaltungshaushalt 2005 werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

Die Anträge der CDU zum Verwaltungshaushalt 2005 werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU abgelehnt.

 

Die Anträge von PDS/ML zum Verwaltungshaushalt 2005 werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) gegen die Stimme von PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der Fraktionen zum Verwaltungshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft nunmehr die Anträge von PDS/ML zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 auf.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen:

 

 

3320               "Zuschuss JIM"                    + 14.000 €

 

6300/9649            "Temporeduzierung B 3 a"    + 50.000 €

 

6300/969971            "Einrichtung von Tempo-       + 100.000 €

                         30-Zonen"

 

 

Die Anträge von PDS/ML werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) gegen die Stimme von PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge von PDS/ML zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der CDU zum Vermögenshaushalt 2005 auf.

 

Die Stadtverordnete Oppermann beantragt Einzelabstimmung bei den folgenden Haushaltsstellen:

 

 

2304/9420            "Wettbewerb Umfeld             - 50.000 €

                          Martin-Luther-Schule

                         und Stadthallenbereich"

 

3400/9350            "Ausstattungen"                     + 6.000 €

 

5810/9660            "Renaturierung Lahn-             - 15.000 €

                         uferparkplätze"

 

 

Die Anträge der CDU werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU abgelehnt.

 

 

4640/9353            "Erstausstattung Gruppen-            + 0 €

                          räume"

 

 

Die Stadtverordnete Oppermann gibt zu Protokoll, dass die veranschlagten Mittel von 35.000 € nicht für das DBM-Gebäude in Cappel Verwendung finden sollen, sondern für eine Kindergarten-Einrichtung in Cappel.

 

 

Der Antrag der CDU wird einstimmig angenommen.

 

 

6100/9401            "Vorbereitung von Bau-    + 10.000 €

                          maßnahmen - Planung"

 

7610/94001            "Erneuerungen an Bürger-            + 0 €

                         häusern"

 

 

Die Anträge der CDU werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Enthaltung von PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU abgelehnt.

 

 

6300/9601            "Bau von Fuß- und Rad-    + 45.000 €

                         wegen"

 

 

Der Antrag der CDU wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Enthaltung von  PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt für seine Fraktion, bei der Hst. 7620/9350 "Ausstattungen" vom vorgesehenen Haushaltsansatz einen Betrag von 9.000 € für 5 Defibrillatoren vorzusehen.

 

 

Der Antrag der CDU wird einstimmig angenommen.

 

 

Damit sind die Anträge der CDU zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) zum Vermögenshaushalt 2005 auf.

 

Der Stadtverordnete Röllmann beantragt Einzelabstimmung bei den folgenden Haushaltsstellen:

 

 

6100/9620            "Planung zur Umgestaltung            + 50.000 €

                         des Steinweges"

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählge-meinschaft (FDP und BfM) abgelehnt. 

 

 

Der Stadtverordnete Röllmann ändert die ursprüngliche Bezeichnung der nach-folgenden Haushaltsstelle um in

 

 

6100/9630            "Umsetzung der Planung            + 50.000 €

                         zur Umgestaltung des

                         Wilhelmsplatzes und

                         Erneuerung der Uni-

                        versitätsstraße"

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML bei Enthaltung der CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der MBL zum Vermögenshaushalt 2005 auf.

 

Der Stadtverordnete Huesmann beantragt Einzelabstimmung zu den folgenden Haushaltsstellen:

 

 

                  "Brötchentaste"                       + 15.000 €

 

 

Der Antrag der MBL wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und PDS/ML gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP und BfM) abgelehnt.

 

 

6600/9648            "Umgestaltung Bahnhofs-            - 15.000 €

                          vorplatz"

 

 

Der Antrag der MBL wird einstimmig abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der MBL zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft nunmehr die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Vermögenshaushalt 2005 auf.

 

Die Stadtverordnete Oppermann beantragt Einzelabstimmung bei Hst.

 

 

4640/3400            "Verkauf altes Kinder-            + 250.000 €

                         gartengebäude Bauerbach"

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Enthaltung von PDS/ML mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

 

4640/9430            "Ausbau Kindergarten            + 285.000 €

                         Cappel"

 

 

Diesem Antrag treten alle Fraktionen bei.

 

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

6010/9400            "Vorbereitung von Bau-    +/- 0 €

                          maßnahmen"

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN, aus dieser Haushaltsstelle auch Planungskosten für das Ortsvorsteherinnen-Büro Moischt bereitzustellen, wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) mit den Stimmen von PDS/ML und SPD/GRÜNEN angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Röllmann beantragt Einzelabstimmung bei der Hst.

 

 

6150/9850            "Städtebauförderungs-           - 312.000 €

                          mittel an Sanierungsträger"

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Enthaltung von PDS/ML mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt Einzelabstimmung bei der Hst.

 

 

6300/9656            "Straßenneubau kleinere            - 300.000 €

                          Maßnahmen"

 

 

Der Antrag von SPD/GRÜNEN wird bei Enthaltung von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) mit den Stimmen von PDS/ML und SPD/ GRÜNEN angenommen.

 

 

Damit sind die Anträge der Fraktionen zur Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die bisher noch nicht behandelten Anträge der Fraktionen zum Vermögenshaushalt 2005 auf:

 

 

Die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Vermögenshaushalt 2005 werden gegen die Stimmen von PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

Die Anträge der MBL zum Vermögenshaushalt 2005 werden einstimmig abgelehnt.

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft zum Vermögenshaushalt 2005 wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) abgelehnt.

 

Die Anträge der CDU zum Vermögenshaushalt 2005 werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP und BfM) und CDU abgelehnt.

 

Die Anträge von PDS/ML zum Vermögenshaushalt 2005 werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM) gegen die Stimme von PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der Fraktionen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2005 erledigt; der stellvertretende Vorsitzende ruft anschließend die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Stellenplan 2005, zum endgültigen Haushalt 2005 und zur Haushaltssatzung 2005 (in der noch anzupassenden Fassung) zur Abstimmung auf.

 

 

Die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Stellenplan 2005 werden gegen die Stimmen von PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

Der endgültige Haushalt 2005 wird nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) bei Enthaltung von CDU und PDS/ML mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

Die Haushaltssatzung 2005 (in der noch anzupassenden Fassung) wird gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Enthaltung von CDU und PDS/ML mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Huesmann gibt zu Protokoll, dass er, wenn er Stimmrecht hätte, gegen die Haushaltssatzung 2005 und den Haushalt 2005 votiert hätte.

 

Die Stadtverordneten Dr. Wulff und Köster-Sollwedel geben zu Protokoll, dass die endgültige Haltung ihrer Fraktionen zum Haushalt 2005 in der jetzt beschlossenen Fassung noch geklärt werden muss.

 

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2005 sind damit abgeschlossen.