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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.11.2004 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Es liegt ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen vor betreffend Novelle des hessischen ÖPNV-Gesetzes VO/0831/2004

 

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet dazu, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen hat, die Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Aus der Stadtverordnetenversammlung wird dagegen nicht gesprochen. Folglich gilt dies als einstimmig beschlossen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als Tagesordnungspunkt 19.1 aufrufen.

 

Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung werden aus den Reihen der Stadtverordneten nicht gewünscht. Die Tagesordnung gilt insofern in der ergänzten Fassung als genehmigt.

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