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Ratsinformation
26.11.2004 - 20.2 Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung einer ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.11.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Der Umweltausschuss
empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter
Becker (SPD-Fraktion).
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.
Damit
liegen zwei sich widersprechende Ausschussempfehlungen vor. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung
zu entscheiden.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus
CDU, BfM, FDP und MBL, Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und bei
Enthaltung der PDS/ML folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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