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Ratsinformation
26.11.2004 - 20.6 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.11.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Der Umweltausschuss
empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus
SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und PDS, bei Nein-Stimmen der FDP, BfM und MBL und
bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich in einer Stellungnahme zur Novellierung des HENatG
an die Hessische Landesregierung gegen jegliche Einschränkung der Rechte der
Naturschutzbeiräte auszusprechen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen