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Ratsinformation
26.11.2004 - 20.7 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Erstellung ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.11.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Die
Vorlage ist im Umweltausschuss wie folgt verändert worden:
Einer
Anregung des Arbeitskreises Energie der lokalen Agenda 21 folgend, fordert die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg den Magistrat auf, eine aktive
Rolle bei der Umsetzung des Klimaschutzgedankens einzunehmen und entsprechende
Schritte einzuleiten, die geeignet sind, die mit der Mitgliedschaft im
Klimabündnis eingegangene Verpflichtung umzusetzen. Der Magistrat wird daher
aufgefordert, im Rahmen des Energieberichtes 2005
1. die
im kommunalen Energiemanagement (Energiebericht 2001) genannten Maßnahmen
hinsichtlich ihrer Durchführung und Auswirkung auf die Reduzierung des
Energieverbrauchs und die Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen
zu bilanzieren.
2. das
kommunale Energiemanagement zur Reduzierung o. g. Größen konsequent
weiterzuführen, möglichst über die städtischen Liegenschaften hinaus.
Der Umweltausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die so geänderte Vorlage zu beschließen. Aussprache
wurde angemeldet.
Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten
Metz (PDS/ML), Dr. Baumann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Dr. Musket (SPD), Schaffner
(CDU), Stadtrat Dr. Kahle und der Stadtverordnete Metz (PDS/ML).
Während der Aussprache hat von 21:57 Uhr bis 22:04
Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe
(SPD-Fraktion) die Sitzungsleitung übernommen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die
geänderte Fassung des Antrages abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst
mit Ja-Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und
Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-, BfM- und MBL-Fraktionen, bei
Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:
Einer
Anregung des Arbeitskreises Energie der lokalen Agenda 21 folgend, fordert die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg den Magistrat auf, eine aktive
Rolle bei der Umsetzung des Klimaschutzgedankens einzunehmen und entsprechende
Schritte einzuleiten, die geeignet sind, die mit der Mitgliedschaft im
Klimabündnis eingegangene Verpflichtung umzusetzen. Der Magistrat wird daher
aufgefordert, im Rahmen des Energieberichtes 2005
1. die im kommunalen Energiemanagement (Energiebericht 2001) genannten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Durchführung und Auswirkung auf die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen zu bilanzieren.
2. das
kommunale Energiemanagement zur Reduzierung o. g. Größen konsequent
weiterzuführen, möglichst über die städtischen Liegenschaften hinaus.
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