Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker (SPD-Fraktion).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Innenminister Volker Bouffier, die von ihm im Dezember neu gefasste Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport, soweit sie die Gebührenzahlung bei Auflagenerteilung zu Demonstrationen betreffen, umgehend zurückzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, festzusetzende Gebühren, soweit sie Demonstrationen betreffen, so gering wie möglich zu halten