Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker (SPD-Fraktion).

 

Die Antragsteller haben im Haupt- und Finanzausschuss den Beschlusstenor des Antrages verändert. Gestrichen wurde der letzte Halbsatz „und ihr Heil nicht in dubiosen, rechtlich und moralisch zweifelhaften Finanzkunststücken suchen müssen“.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem so veränderten Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der BfM, FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses und einer Ja-Stimme aus der MBL folgenden Beschluss:

 

Das Stadtparlament der Stadt Marburg appelliert an die Hessische Landesregierung dem Beispiel der Bayrischen Staatsregierung zu folgen und „Sale-and-lease-back-Finanzierungen mit Barwertvorteil“ die Genehmigung zu versagen. Weiterhin soll die Hessische Landesregierung über den Bundesrat auf eine Änderung des Erbschaftsteuerrechtes dringen, um solchen akrobatischen Finanzmanövern die Grundlage zu entziehen. Darüber hinaus fordert das Stadtparlament die Hessische Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Reform der finanziellen Grundlagen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise einzusetzen, die die Finanzkrise der Kommunen beseitigt, damit diese wieder handlungsfähig werden.