Auf Vorschlag des Stadtverordneten Göttling streicht der Vertreter der PDS/ML aus dem Antragstenor den letzten Halbsatz "und ihr Heil nicht in dubiosen, rechtlich und moralisch zweifelhaften Finanzkunststücken suchen müssen".

Der Antrag hat danach folgende Fassung:

"Das Stadtparlament der Stadt Marburg appelliert an die Hessische Landesregierung dem Beispiel der Bayrischen Staatsregierung zu folgen und „Sale-and-lease-back-Finanzierungen mit Barwertvorteil“ die Genehmigung zu versagen. Weiterhin soll die Hessische Landesregierung über den Bundesrat auf eine Änderung des Erbschaftsteuerrechtes dringen, um solchen akrobatischen Finanzmanövern die Grundlage zu entziehen. Darüber hinaus fordert das Stadtparlament die Hessische Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Reform der finanziellen Grundlagen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise einzusetzen, die die Finanzkrise der Kommunen beseitigt, damit diese wieder handlungsfähig werden.“

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM) ansonsten einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.