Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Lohse (CDU-Fraktion).

 

Im Bau- und Planungsausschuss wurde der Beschlusstenor wie folgt ergänzt:

 

Die Unterlagen der drei Varianten zur Umgestaltung der Ketzerbach werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird die Umsetzung auf Grundlage der Variante 3 „Boulevard“ beschlossen.

Bei der Detailplanung auf Grundlage der Variante 3 sollen folgende Einzelpunkte berücksichtigt werden:

 

1.         Ein genaues Parkplatzkonzept für die Anwohner und die Kurzzeitparker ist noch vom Planungsbüro vorzulegen. Die konkrete Durchführarbeit und Finanzierung ist darzustellen.

 

2.         Die genaue Ausgestaltung des Wasserbandes soll überdacht werden im Hinblick auf Hygiene, Verkehrssicherheit (insbesondere von Kindern), Finanzierbarkeit und Praktikabilität. Die Anregungen des Kinderschutzbundes sind dabei in die Planungen einzubeziehen. (Teilung und Verlegung des Wasserbandes jeweils an die Fußgängerstreifen).

 

3.            Möglichkeiten zum Erhalt des Baumbestandes sollen geprüft und aufgezeigt werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten Röllmann (FDP), Sell (SPD), Lohse (CDU), Markus (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Metz (PDS/ML) und Wüst (FDP).

 

Erneut spricht der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Wüst stellt einen Änderungsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Die Umgestaltung der Ketzerbach wird beschlossen.

2.    Die Details zur Umsetzung erfolgen auf Basis der vorliegenden Varianten 1 bis 3

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Wüst abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus FDP, BfM und MBL, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Wüst wird abgelehnt.

 

Beschlussfassung über die im Bau- und Planungsausschuss ergänzte Vorlage insgesamt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, PDS und MBL, bei Nein-Stimmen aus FDP und BfM und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Unterlagen der drei Varianten zur Umgestaltung der Ketzerbach werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird die Umsetzung auf Grundlage der Variante 3 „Boulevard“ beschlossen.

Bei der Detailplanung auf Grundlage der Variante 3 sollen folgende Einzelpunkte berücksichtigt werden:

 

1.         Ein genaues Parkplatzkonzept für die Anwohner und die Kurzzeitparker ist noch vom Planungsbüro vorzulegen. Die konkrete Durchführarbeit und Finanzierung ist darzustellen.

 

2.         Die genaue Ausgestaltung des Wasserbandes soll überdacht werden im Hinblick auf Hygiene, Verkehrssicherheit (insbesondere von Kindern), Finanzierbarkeit und Praktikabilität. Die Anregungen des Kinderschutzbundes sind dabei in die Planungen einzubeziehen. (Teilung und Verlegung des Wasserbandes jeweils an die Fußgängerstreifen).

 

3.            Möglichkeiten zum Erhalt des Baumbestandes sollen geprüft und aufgezeigt werden.