Gleichzeitig wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 20.1 Antrag der MBL-Fraktion betr. Outsourcing des Personals der Stiftung St. Jakob.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker (SPD-Fraktion).

 

Zum Tagesordnungspunkt 11 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung.

 

Aussprache wurde im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet.

 

Zum Tagesordnungspunkt 20.1 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss, die Vorlage als erledigt anzusehen. Auch der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 8. September 2004 den Antrag einstimmig für erledigt erklärt.

 

Die Vorlage wird durch Stadtrat Dr. Kahle noch mal ausführlich erläutert. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Röllmann (FDP), Lotz-Halilovic (SPD), Dr. Wulff (CDU), Dr. Huesmann (MBL), Metz (PDS), Oppermann (CDU), Severin (SPD), Metz (PDS), Dr. Perabo (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Metz (PDS/ML).

 

Erneut spricht Stadtrat Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache hat von 19:10 Uhr bis 19:52 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL-Fraktion) die Sitzungsleitung übernommen. Anschließend wird die Sitzung wieder durch Stadtverordnetenvorsteher Löwer geleitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und BfM und bei Nein-Stimmen aus MBL und PDS, sowie einer Nein-Stimme aus der CDU folgenden Beschluss:

 

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Zustandekommen eines Personalüberleitungsvertrages zwischen der Stiftung St. Jakob und der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH sowie dessen inhaltliche Festlegungen, denen der Personalrat zugestimmt hat.

 

2.   Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass es auf der Grundlage des Personalüberleitungsvertrages zu einem arbeitsrechtlich geregelten Übergang der Beschäftigten auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH kommt.

 

3.   Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur besonderen Verantwortung der Stadt Marburg für die bisher von der Stiftung St. Jakob geleistete Arbeit in der Altenhilfe und –pflege und sichert zu, über die bereits geleistete Unterstützung hinaus Maßnahmen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Stiftung St. Jakob und der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH im Rahmen bereit zu stellender Haushaltsmittel zu ergreifen.