Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.         Der Satzungsbeschluß des Magistrats vom 24. Juli 1972, in dem die Stadtquartiere Nordwestliche Oberstadt und Weidenhausen mit Bezug auf das Baugesetzbuch (BauGB § 162) als Sanierungsgebiete förmlich festgelegt wurden, wird zum 31. Dez. 2004 aufgehoben.

 

Gleichermaßen wird der Satzungsbeschluß vom 05. März 1983, mit dem der Magistrat Weidenhausen-Süd als Ersatz- und Ergänzungsgebiet für Oberstadt und Weidenhausen festgelegt hat, zum 31. Dez. 2004 aufgehoben.

 

Der Beschluß zur Aufhebung der beiden Sanierungssatzungen wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

2.         Das Sanierungsbüro der Stadt wird beauftragt, bereits jetzt die zum Zeitpunkt der Gebietsaufhebung fälligen Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen gemäß Baugesetzbuch (BauGB § 154ff) von den Grundstückseigentümern in den beiden v.g. Sanierungsgebieten (ohne Weidenhausen-Süd) zu erheben.